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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

in-manas: intelligent management solutions GmbH

  1. Grundsätzliches
    1.1. Die Gründer der in-manas: intelligent management solutions GmbH (im Folgenden „in-manas“ genannt) können auf langjährige Unternehmensberatungs- und Trainings-Erfahrung zurückgreifen. Mittels einer neuen Software als Service Lösung (in-manas) zur Nutzung über das Internet sollen nun Unternehmen der Zugang zu einer digitalen Managementplattform erhalten, die Unternehmen den Zugriff auf ausgewählte Management-Tools ermöglicht. Die Software wird bei Bestellung für eine bestimmte Zeit gemietet und in einem spezialisierten Rechenzentrum betrieben. Im Folgenden werden die Rahmenbedingungen des in-manas-Programms näher erläutert sowie die Vertragsbedingungen und -obliegenheiten seitens des Vertragspartners und in-manas definiert.

    1.2. In diesem Dokument werden die allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt, die grundsätzlich zwischen den Vertragspartnern gelten. Allfällige Abänderungen sind individuell festzulegen.
     
  2. Vertragsgegenstand in-manas-Software-Lösung
    2.1. Bei der in-manas-Software-Lösung handelt es sich um eine urheberrechtlich geschützte Standard-Software, die nicht weiter adaptiert werden kann und darf als hier vertraglich festgehalten. Der Umfang der von in-manas während der Vertragslaufzeit (nicht während einer kostenfreien Testphase) gegenüber dem Kunden zu erbringenden Leistungen bestimmt sich ausschließlich nach der Benutzerdokumentation nach Massgabe der Ziffer 2.2.

    2.2. in-manas ist eine digitale Lösungswelt, die Unternehmen einen schnellen, spannenden und maßgeschneiderten Zugriff auf eine Vielzahl ausgewählter Management-Tools und auf relevantes (Management-)Wissen ermöglicht.

    Während eines Online- oder unterstützt durch einen in-manas Mitarbeiter abzuwickelnden Konfigurations-Prozesses können vom Auftraggeber wesentliche Komponenten von in-manas selbst gestaltet werden, insbesondere etwa die Verwaltung der Teilnehmer (Einladung, Zuweisung von Rechten etc.).

    in-manas stellt ein System bereit, das derzeit auf dem neuesten Stand der Technik ist und üblichen Sicherheitsstandards in hohem Masse genügt, insbesondere:
  • Bestellung der Testphase über gesicherte Internetseite (Online Shop)
  • Zugriff & Arbeit über eine gesicherte Internetverbindung
  • SSL – Verschlüsselung wie bei e-Banking Anwendungen
  • Überprüfung von Passwortsicherheit basierend auf den Entwicklungsstandards
  • Hosting auf dem in-manas-Server in gesichertem Rechenzentrum (ISO Zertifikat – Frankfurt, Germany)
  • Möglichkeit, einen angepassten Session Timeout einzustellen und den Zugriff auf bestimmte IP-Adressen zu beschränken.

    Trotz dieser hohen Sicherheitsstandards kann keine Gewähr für allfällige Angriffe von außen (wie etwa durch Schadsoftware) übernommen werden.

    2.3. in-manas stellt dem Kunden während der Vertragslaufzeit den in der Benutzerdokumentation beschriebenen Funktionsumfang der Vertragssoftware zur Nutzung über das Internet zur Verfügung. Diese legt den Umfang der von in-manas zu erbringenden Funktionen der Software abschliessend fest. Die Benutzerdokumentation ist in der aktuellsten Fassung auf der Website www.in-manas.com zum Download verfügbar. Der Kunde erklärt, diese zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu kennen.

    2.4. Während einer für den Kunden kostenfreien Testphase behält sich in-manas das Recht vor, nur einen eingeschränkten Funktionsumfang zur Verfügung zu stellen. Die Testphase dient dem Kunden, sich mit dem Aufbau und der Systematik von in-manas vertraut zu machen.

    Der Kunde erhält die Möglichkeit und Berechtigung auf die beschriebene Software, welche auf einem zentralen Server gehostet wird, über das Internet zuzugreifen und die Funktionalitäten im Rahmen dieses Vertrages nutzen zu können. Die Software wird darüber hinaus nicht auf Datenträger oder in einer anderen Art zur Verfügung gestellt (z.B. keine lokale Installation möglich).

    Die Beschaffung und Aufrechterhaltung der zur Nutzung der Software erforderlichen Internetverbindung einschließlich geeigneten Browser und auch der ansonsten notwendigen Hardware liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des Kunden und ist vom Vertrag der Softwareüberlassung nicht mitumfasst.

    Die Vertragssoftware steht vorbehaltlich erforderlicher Wartungszeiten grundsätzlich an sieben Tagen die Woche jeweils 24 Stunden zur Verfügung („Betriebszeit“). Die durchschnittliche Verfügbarkeit beträgt 95 % im Jahresmittel. Während der übrigen Zeiten („Wartungszeiten“) kann die Anwendung dennoch, ggf. mit Unterbrechungen und Einschränkungen verfügbar sein. Für diese Zeiten besteht kein Anspruch auf Preisminderung durch den Kunden. in-manas behält sich vor, Zeit und Dauer der Wartungszeiten festzulegen. Wenn Wartungsarbeiten erforderlich werden, wird in-manas den Kunden hierüber, soweit möglich, rechtzeitig per E-Mail oder durch Information auf der in-manas-Hompage informieren.

    2.5. in-manas wird Firewalls einsetzen, um so unberechtigte Zugriffe auf die Daten des Kunden zu verhindern bzw. zu unterbinden, soweit dies mit angemessenem wirtschaftlichem und technischem Aufwand möglich ist. Es ist dem Kunden jedoch bekannt, dass ein vollständiger Schutz vor schädigenden Daten nicht möglich ist. Falls eine Gefährdung auf andere Weise nicht technisch und wirtschaftlich angemessen und erfolgversprechend beseitigt werden kann, ist in-manas berechtigt, mit schädigendem Inhalt versehene Daten des Kunden zu löschen. in-manas wird den Kunden hiervon unterrichten. Für einen hieraus möglicherweise entstehenden Schaden des Kunden haftet in-manas nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von in-manas, gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von in-manas.

    2.6. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen ist allein der Kunde verantwortlich. Für vom Kunden auf der Plattform gespeicherte Dateien kann in-manas keine Überprüfung auf Virensicherheit oder Schädlichkeitspotential übernehmen.

    2.7. in-manas übernimmt die Wartung und Weiterentwicklung der Vertragssoftware, insbesondere die Diagnose und Beseitigung von Mängeln innerhalb angemessener Zeit. Mängel sind wesentliche Abweichungen von den in der Benutzerdokumentation festgelegten Programmfunktionen. Die mit Wartung/Weiterentwicklung einhergehenden Änderungen der Software werden im Rahmen eines allg. Weiterentwicklungs-Programms vorgenommen und orientieren sich an Kundenbedürfnissen, die eine Mehrzahl der Unternehmen betreffen. in-manas schuldet ausschließlich die in der Benutzerdokumentation festgelegten Eigenschaften und Funktionalitäten und ist berechtigt, die konkrete Ausgestaltung der Software zu verändern und weiterzuentwickeln, so lange diese Eigenschaften gewahrt bleiben. Kundenindividuelle Anpassungen sind in diesem Weiterentwicklungsprogramm nicht möglich und müssen separat vereinbart werden.

    3. Nutzungsrechte

    3.1. in-manas bietet die Bereitstellung sowie das durch den Kunden nicht (weder in- noch extern) übertragbare und nicht ausschließliche Nutzungsrecht einer in-manas Version für die Dauer des geschlossenen Vertrages. Das Nutzungsrecht ist beschränkt auf die vereinbarte Anzahl von Nutzern. Der Kunde ist nicht berechtigt, über die vereinbarte Anzahl von Nutzern hinaus weiteren Personen die Nutzung der Software zu ermöglichen. Dem Kunden ist es nicht gestattet, die überlassenen Leistungen und die überlassene Software Dritten zum alleinigen Gebrauch oder zur gewerblichen Nutzung zu überlassen. Es ist weiter nicht gestattet, die überlassenen Leistungen und die überlassene Software an Dritte weiterzugeben oder unter Einsatz der von in-manas überlassenen Leistungen und Software selbst als Anbieter der in-manas-Softwarelösung aufzutreten, z.B. als digitale Managementplattform, oder zu sonstigen Zwecken die Software zur privaten oder gewerblichen Nutzung gegenüber Dritten zu nutzen. Die Verwendung für Zwecke von verbundenen Unternehmen im Sinne der § 15 ff. AktG bedarf der vorherigen Zustimmung von in-manas.

    3.2. Soweit in-manas während der Laufzeit dieses Vertrages neue Versionen, Updates oder Upgrades der Vertragssoftware bereitstellt, gilt das vorstehende Nutzungsrecht auch für diese. in-manas ist zur Bereitstellung neuer Versionen, Upgrades oder Updates jedoch nicht verpflichtet, soweit dies nicht zur Mängelbeseitigung zwingend erforderlich ist oder an anderer Stelle in diesem Vertrag abweichend vereinbart wurde. Über die Zwecke dieses Vertrages hinaus ist der Kunde nicht berechtigt, die Vertragssoftware oder andere als seine eigenen Daten zu nutzen, zu vervielfältigen, herunterzuladen oder Dritten außerhalb des vereinbarten Nutzerkreises zugänglich zu machen.

    3.3. in-manas kann die Leistung jederzeit in einer für den Kunden zumutbaren Weise ändern, solange die in der Benutzerdokumentation beschriebenen Eigenschaften aufrechterhalten bleiben. Die Änderung ist insbesondere dann zumutbar, wenn sie aus wichtigem Grund erforderlich wird, wie z.B. durch Störung der Leistungserbringung durch Subunternehmer, und die Leistungsmerkmale wie in der Benutzerdokumentation beschrieben, weiterhin erfüllt sind. In-manas wird den Kunden über die Änderung mindestens drei Wochen vor dem Inkrafttreten per E-Mail hinweisen.

    3.4. Der diesen Vertrag abschließende Mitarbeiter des Kunden steht in-manas als Ansprechpartner zur Verfügung. Er wird insbesondere die zur Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Auskünfte erteilen und gilt als berechtigt, Entscheidungen rechtsverbindlich zu treffen. Der Kunde kann einen anderen oder weiteren Ansprechpartner benennen. Änderungen in der Person des Ansprechpartners sind in-manas unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde anerkennt die Berechtigung des Mitarbeiters zum Abschluss des gegenständlichen Vertrages zu Gunsten und zu Lasten des Kunden.

    3.5. Der Kunde ist berechtigt, entsprechend der von ihm gewählten Nutzeranzahl natürlichen Personen („Usern“) Zugang auf die Plattform zu gewähren. Die User werden vom Administrator des Kunden registriert. Die User dürfen auf der Plattform selbst Informationen eingeben oder verändern. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Registrierung der ausgewählten Personen den rechtlichen Rahmenbedingungen entspricht (z.B. Einverständniserklärung vorhanden). in-manas kann für die Nichteinhaltung dieser nicht belangt werden und genießt in dieser Hinsicht auch Vertrauensschutz. Der Kunde verpflichtet sich, in-manas von etwaigen Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung rechtlicher Anforderungen bei der Registrierung von Usern erhoben werden, freizustellen. Bei der Registrierung von Usern und der Verwendung der Plattform ist das „fair use“ Prinzip und eine vertragsgemäße Verwendung einzuhalten. Unzulässig ist daher beispielsweise die Verwendung von Gruppen-accounts, um eine Teilnehmeranzahl über die vertraglich vereinbarte Anzahl hinaus zu erhöhen, die Verwendung der Plattform als Massen-Datenspeicher oder der vorsätzliche Versuch, die Plattform außerhalb ihrer Konfigurierbarkeit zu verändern. Sobald der Kunde Anzeichen dafür hat, dass die Nutzungs- und Zugangsberechtigungen von einem Dritten unrechtmäßig erlangt wurden oder missbraucht werden könnten, ist der Kunde verpflichtet, in-manas umgehend hiervon zu informieren. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, bei der Wiederherstellung der vertragsgemäßen Verwendung aktiv und unmittelbar mitzuwirken, andernfalls erhält sich in-manas ein außerordentliches Kündigungsrecht vor.

    3.6. Aus Sicherheitsgründen wird ein Zugang standardmäßig nach fünf Falscheingaben des Passworts gesperrt und ist nur durch den Administrator wieder aktivierbar.

    4. Pflichten des Kunden
    4.1. Die Systemvoraussetzungen sind vom Kunden in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten zu schaffen. Der Kunde wird darüber hinaus in alleiniger Verantwortung dafür sorgen, dass die Nutzer über einen Internetanschluss, geeignete Soft- und Hardwareausstattung, einschließlich Routern und Datenkommunikationsmitteln gemäß den Bestimmungen unter www.in-manas.com einsehbaren Beschreibung „Systemvoraussetzungen“ verfügen. Die Bedienung und Aufrechterhaltung der technischen Voraussetzungen ist Aufgabe des Kunden.

    4.2. Der Kunde wird die ihm bzw. den von ihm benannten Nutzern zugeordnete Nutzer- und Zugangsberechtigung vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer (d.h. Nutzer über die vertraglich vereinbarte Nutzeranzahl hinaus bzw. Nutzer die nicht selbst registriert sind, sondern die Zugangsberechtigung anderer nutzen) weitergeben. Die Weitergabe von Zugangsdaten registrierter Nutzer an Dritte ist nicht zulässig. Der Kunde verpflichtet sich, die von ihm benannten und im Rahmen der vertraglichen Berechtigung bevollmächtigen Nutzer zur Einhaltung dieser Bestimmungen zu verpflichten.

    4.3. Der Kunde wird Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen in-manas unverzüglich schriftlich melden und dabei angeben, wie und unter welchen Umständen der Fehler bzw. der Mangel auftritt und in-manas bei der Fehlersuche aktiv unterstützen.

    4.4. Bei der Nutzung der Vertragssoftware sowie der vertragsgegenständlichen Leistungen wird der Kunde alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften, insbesondere solche der Republik Österreich, beachten. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, Daten oder Inhalte einzustellen, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen, die fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Dies gilt insbesondere auch für arbeitsrechtliche Vorschriften und Vorschriften über Arbeitnehmer-Erfindungen. Der Kunde ist für die von ihm bereitgestellten Daten und Inhalte selbst verantwortlich. in-manas überprüft die Inhalte weder auf ihre Richtigkeit, noch auf eventuelle Rechte Dritter. Behördlichen Anordnungen wird in-manas nach Information des Kunden – sofern zulässig – unmittelbar nachkommen.

    4.5. Der Kunde verpflichtet sich, in-manas von allen Ansprüchen Dritter aufgrund der vom Kunden, seinen Mitarbeitern oder von ihm benannten Nutzern eingestellten Daten und sonstigen Inhalten freizustellen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche Dritter aufgrund von Verstößen des Kunden gegen Ziffer 4.4.

    4.6. Bei einem erheblichen Verstoß des Kunden gegen seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist in-manas berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Schäden, die in-manas durch die genannten Maßnahmen entstehen, kann in-manas dem Kunden in Rechnung stellen. Hat der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten, so ist er in-manas gegenüber zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens einschließlich entgangenen Gewinns verpflichtet. Bei begründeter fristlosen Kündigung besteht kein Rückzahlungsanspruch von bereits geleisteten Gebühren oder sonstigen Zahlungen.

    4.7. Der Kunde hat in-manas von Ansprüchen Dritter freizustellen, die dieser wegen einer Verletzung der vertraglichen Pflichten durch den Kunden geltend macht.

    4.8. Der Kunde ist verpflichtet, seine Pflichten nach der Zusatzvereinbarung Datenschutz, die dem Bestellformular beigefügt ist und die ebenfalls Vertragsbestandteil wird, einzuhalten.

    4.9. Der Kunde ist verpflichtet, in-manas nachprüfbare Unterlagen über Art und Auftreten von Abweichungen von der Leistungsbeschreibung zur Verfügung zu stellen und bei der Eingrenzung von Fehlern mitzuwirken.

    5. Kosten

    5.1. Für die Bereitstellung der in-manas Software entstehen Kosten wie im Angebot spezifiziert. Sie bestehen aus einer jährlichen Basispauschale für die Bereitstellung der Software in Abhängigkeit von der gewünschten Anzahl der User sowie der definierten Leistungsfelder. Soweit in-manas auf Anforderung des Kunden weitere in diesem Vertrag nicht ausdrücklich genannte Leistungen erbringt, gelten hierfür die jeweils bei in-manas gültigen Preise, die auf Anfrage mitgeteilt werden.

    5.2. Bei fixen Vertragslaufzeiten werden mit Beauftragung 100% der (Software-Lizenz) Mietsumme für die Software-Lizenz verrechnet. Alle anderen Leistungen werden gesondert direkt nach Ableistung in Rechnung gestellt. Zahlungsfrist für alle Rechnungen sind 14 Tage nach Rechnungsdatum.

    5.3. Alle genannten Vergütungen und Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

    5.4. in-manas hat nach Ablauf der festen Vertragslaufzeit das Recht, die Preise und Vergütungen für die vertragsgegenständlichen Leistungen zu ändern. Eine solche Preisänderung ist jedoch frühestens zwölf Monate nach Vertragsschluss und nur einmal jährlich zulässig. in-manas wird dem Kunden die Änderung spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich ankündigen. Für den Fall, dass der Kunde die Preiserhöhung nicht akzeptiert, ist er berechtigt, den Vertrag im Ganzen mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats zu kündigen, soweit die Preiserhöhung mehr als 10 % des bisherigen Preises ausmacht. Im Fall der Kündigung gelten die bis zum Wirksamwerden der Kündigung nicht erhöhten Preise.

    Das Recht der in-manas im Falle einer vom vertraglichen Leistungsumfang abweichenden Weisung des Kunden eine Anpassung der vereinbarten Vergütung zu verlangen (Ziffer 9 der Zusatzvereinbarung Datenschutz) bleibt unberührt.

    5.5. Der Kunde darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Der Kunde kann seine Forderung aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung von in-manas an Dritte abtreten.

    5.6. Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nur für die im Vertrag vereinbarte Anzahl an Usern bereitzustellen. Diese Lizenz entspricht dem Named-User Modell. Falls vom Kunden wissentlich mehr User als angegeben an der Plattform teilnehmen, ist in-manas berechtigt, die Preisdifferenz für die erhöhte Preisstufe rückwirkend ab dem  Vertragsabschluss geltend zu machen oder den Vertrag außerordentlich kündigen.

    6. Verzug

    6.1. Während eines Zahlungsverzugs des Kunden mit einem Betrag, der nicht verhältnismäßig geringfügig ist, ist in-manas berechtigt, den Zugang zu der Vertragssoftware vorübergehend zu sperren. Endet der Zahlungsverzug des Kunden, stellt in-manas den Zugang zur Vertragssoftware wieder her. Der Zeitraum der Sperre verlängert den Anwendungszeitraum nicht.

    Der Kunde bleibt im Falle einer Sperrung verpflichtet, die jährlichen Preise und Vergütungen zu zahlen.

    Zahlungen des Kunden, die auf den Zeitraum entfallen, in dem der Zugang vorübergehend gesperrt wurde, werden automatisch dem Kundenkonto gutgeschrieben und verlängern die Vertragslaufzeit entsprechend um den Zeitraum der Zugangssperrung. Die geleisteten Zahlungen für den Zeitraum der Sperrung werden mit dem Nutzungsentgelt für die verlängerte Vertragslaufzeit verrechnet.

    An Stelle einer Gutschrift und einer Verlängerung der Vertragslaufzeit kann der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Wiederherstellung des Zugangs einen Antrag auf Erstattung des Nutzungsentgelts für den Zeitraum der Sperrung stellen. In diesem Fall werden die für den Verzugszeitraum angefallenen Beträge dem zu benennenden Bankkonto des Kunden rücküberwiesen werden und die Vertragslaufzeit verlängert sich nicht.

    Die Rechte am geschuldeten Betrag bleiben auch bei Insolvenz des Kunden erhalten. In-manas behält sich in diesem Fall zusätzlich ein außerordentliches Kündigungsrecht vor. 

    7. Haftung für Mängel

    7.1. Für Mängel der vertragsgegenständlichen Leistungen haftet in-manas nach Maßgabe dieser Ziffer 7, soweit Beeinträchtigungen nicht auf Einschränkungen der Verfügbarkeit der vom Kunden zu stellenden, aus der Benutzerdokumentation ersichtlichen Systemvoraussetzungen (z.B. Internetverbindung, Browser) beruhen. Weiteres kann nur für jene, in der Benutzerdokumentation unter „Systemvoraussetzungen“ beschriebenen Konfiguration eine reibungslose Funktion gewährleistet werden.

    7.1.1. Sind die von in-manas nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen mangelhaft, wird in-manas innerhalb angemessener Frist und nach Zugang einer Mängelrüge die Leistungen nach ihrer Wahl nachbessern oder erneut erbringen. Schadensersatzansprüche des Kunden bestehen vorbehaltlich Ziffer 7.6 nicht. Beim Einsatz von Software Dritter, die in-manas zur Nutzung durch den Kunden lizenziert hat, besteht die Mängelbeseitigung in der Beschaffung und Einspielung von allgemein verfügbaren Upgrades, Updates oder Service Packs.

    7.1.2. Schlägt die mangelfreie Leistungserbringung auch innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist fehl, kann der Kunde die vereinbarte Vergütung mindern. Das Recht der Minderung ist der Höhe nach auf die auf den mangelhaften Leistungsteil anteilig entfallende monatliche Vergütung beschränkt.

    Schadensersatzansprüche des Kunden bestehen vorbehaltlich Ziffer 7.6 nicht.

    7.1.3. Wird in zwei aufeinanderfolgenden Monaten die Betriebszeit nach Ziffer 2.3. im Jahresmittel der jeweils letzten 12 Monate unterschritten, kann der Kunde den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

    7.2. Eine verschuldensunabhängige Haftung von in-manas für anfängliche Mängel besteht nicht.

    7.3. Der Kunde wird in-manas unverzüglich von aufgetretenen Mängeln schriftlich unterrichten. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so ist er in-manas zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Soweit in-manas infolge der Unterlassung der Mängelanzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Kunde nicht berechtigt, aus dem Mangel Rechte abzuleiten oder zu mindern.

    7.4. Der Kunde wird in-manas bei der Beseitigung der Mängel unentgeltlich unterstützen und ihm alle notwendigen Unterlagen, Daten etc. zur Verfügung stellen, die in-manas zur Analyse und Beseitigung der Mängel benötigt.

    7.5. in-manas haftet nicht für den Verlust von Daten des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet selbst über die vorhandene Downloadmöglichkeit Sicherungen anzulegen.

    7.6. Vorstehende Haftungsbeschränkungen lassen die Haftung von in-manas für Vorsatz sowie die Haftung von in-manas für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von in-manas, gesetzlicher Vertreter von in-manas oder der Erfüllungsgehilfen von in-manas beruhen, unberührt.

    Ebenfalls unberührt bleibt eine Haftung von in-manas für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung der in-manas für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Sollte diese Haftungsbeschränkung aus zwingend gesetzlichen Gründen unzulässig sein, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden und voraussehbaren Schaden begrenzt.

    Unberührt bleibt auch die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von in-manas oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von in-manas beruhen.

    7,7. Die in-manas übernimmt keine Haftung und Gewähr für die Richtigkeit der Ergebnisse bzw. der Resultate, die durch die Software ausgeworfen werden. Jedenfalls haftet die in-manas nur für solche Schäden, welche aus reproduzierbaren Fehlern des Produktes resultieren. Der Kunde ist für diesen Fehler beweisbelastet. Weitergehende Ersatzansprüche sind ausgeschlossen, insbesondere für Schäden, die über Schäden am Produkt selbst bzw. über zwingend gesetzliche, unabdingbare Haftungsansprüche hinausgehen, wie Mangelfolgeschäden, entgangener Gewinn, Betriebsausfall, mittelbare Schäden, reine Vermögensschäden und vergleichbare Ansprüche. Im gesetzlich zulässigen Rahmen werden auch Ansprüche aus Produkthaftung, insbesondere solche aus Fehlern des Produktes, ausgeschlossen. Für die Richtigkeit der eingegebenen Daten und unternehmensbezogenen Parametern ist der Kunde selbst verantwortlich und in-manas übernimmt für die Richtigkeit dieser Eingaben keine Haftung.

    7.8. Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass es nicht möglich ist, Computerprogramme so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind. in-manas gewährleistet Übereinstimmung des Software-Programms mit der bei Vertragsabschluss gültigen und dem Kunden vor Vertragsabschluss überlassenen Leistungsbeschreibung, die die bestimmungsgemäße Benutzung und die Einsatzbedingungen der Software angibt.

    7.9. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch Abweichen von den für das Programm vorgesehenen Einsatzbedingungen verursacht werden, sowie auf Mängel in abgeänderten oder bearbeiteten Fassungen des Software-Programms, soweit nicht nachgewiesen wird, dass vorhandene Mängel in keinen Zusammenhang mit fehlerhaften Anwendungen oder Eingaben stehen.

    7.10. Im Falle von behaupteten Rechtsmängeln ist der Kunde verpflichtet, in-manas unverzüglich schriftlich über Forderungen Dritter zu informieren und der Kunde überlässt in-manas die ausschließliche Kontrolle über die Verteidigung und damit verbundenen Handlungen, soweit für den Kunden zumutbar. Der Kunde gewährt in-manas die erforderliche Unterstützung, notwendige Informationen und Vollmacht zur Durchführung der genannten Handlungen.

    7.11. Der Kunde verpflichtet sich zum Verzicht auf Anerkennung von Forderungen oder den Abschluss eines Vergleiches, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von in-manas, im Hinblick auf behauptete Rechtsmängel.

    7.12. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferdatum der Ware. Für Konsumenten gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.

    8. Datenschutz und Datensicherheit

    8.1. Beide Vertragspartner werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Österreich gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten zur Einhaltung des Datengeheimnisses verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind. Beide Vertragspartner werden darüber hinaus die Bestimmungen, die für die Auftragsdatenverarbeitung und für das Rechenzentrum anwendbar sind, beachten und werden die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten im Sinne von § 9 BDSG treffen.

    8.2. Für den gültigen Abschluss eines in-manas-Vertrages ist der Abschluss einer Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung notwendig. Die datenschutzrechtlichen Rechte und Pflichten der Parteien bestimmen sich nach der beiliegenden Zusatzvereinbarung Datenschutz, die ebenfalls Vertragsbestandteil wird. Aufgrund der standardisieren Natur des Produktes gelten auch hier standardisierte Vereinbarungen, die dem Kunden seitens in-manas mit dem Bestellformular übersandt werden. Die Bestimmungen der Zusatzvereinbarung Datenschutz bleiben von diesen AGBs unberührt.

    9. Testphase, Vertragslaufzeit und Kündigung

    9.1. Potenzielle Kunden haben die Möglichkeit, die Plattform mit eingeschränkten Funktionen für einen definierten Zeitraum kostenlos zu testen. Dafür dürfen nur Testdaten verwendet werden, um datenschutzrechtliche Erfordernisse einzuhalten. Ebenso bleiben gekennzeichnete Funktionen deaktiviert. Mit dieser Testphase gehen weder in-manas noch der Kunde jegliche zukünftige Verpflichtung ein. Entschließt sich der Kunde zur Bestellung, so wird diese von in-manas geprüft und nach Akzeptanz durch in-manas wird die in-manas Software vollständig freigeschaltet. Für diese Bestellung gilt nur die Schriftform. Ab diesem Zeitpunkt beginnt auch die Vertragslaufzeit und der Vertrag tritt inkraft. in-manas behält sich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen und in-manas unmittelbar nach abgelaufener Testperiode abzuschalten. Darüber hinaus ist die Laufzeit auf die in der Bestellung vereinbarte Nutzungsdauer beschränkt.

    9.2. Dem Kunden wird bei Bestellung über das Internet eine 14-tägige unentgeltliche Testphase vor Beginn der Vertragslaufzeit eingeräumt. In dieser Zeit verpflichtet er sich:
  • sämtliche für seinen Anwendungsfall relevanten Funktionen zu testen und die relevanten Einstellungen vorzunehmen.
  • in-manas schriftlich für die Auftragsdatenverarbeitung („Zusatzvereinbarung zum Datenschutz“) zu autorisieren.

    9.2.1. Erfolgt in dieser Testphase keine Bemängelung der Leistung von in-manas und erfolgt eine Beauftragung, gilt die von in-manas erbrachte Leistung als mängelfrei genehmigt, soweit sie von Kunden schon im Rahmen der Testphase überprüft werden konnte. Während der für den Kunden kostenfreien Testphase haftet in-manas vorbehaltlich Ziffer 7.6. nicht für Mängel der Software.

    9.2.2. Erfolgt in der Testphase keine schriftliche Autorisierung zur Auftragsdatenverarbeitung zu den vorab unter „www.in-manas.com“ bekanntgemachten Bedingungen, so kann in-manas die Plattform in Funktionen beschränken, die den Tatbestand der Auftragsdatenverarbeitung nach sich ziehen (z.B. Registrierung zusätzlicher Anwender). In diesem Fall beginnt die kostenpflichtige Laufzeit ebenfalls nach der Beauftragung.

    9.3. Bei Bestellung über einen in-manas Mitarbeiter oder Vertriebspartner beginnt die Vertragsdauer wie im Vertrag spezifiziert. Mängel werden analog zu Ziffer 7 gehandhabt.

    9.4. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragspartnern mit folgenden Fristen gekündigt werden: Das Abonnement kann der Kunde zum Ende des Vertragsjahres kündigen. Sollte eine Kündigung nicht erfolgen, verlängert sich der Vertrag automatisch um die ursprüngliche Vertragsdauer. Dieselben Kündigungsfristen gelten auch für in-manas.

    9.5. Beide Parteien haben das Recht, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos zu kündigen. Das Kündigungsrecht von in-manas nach Ziffer 9 der Zusatzvereinbarung Datenschutz, auf das hingewiesen wird, bleibt unberührt.

    9.6. Alle Kündigungen nach diesem Vertrag haben schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen, um wirksam zu sein.

    9.7. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, gleich aus welchem Grund, sind die Parteien verpflichtet, das Vertragsverhältnis ordnungsgemäß abzuwickeln. Hierzu wird in-manas insbesondere

    9.7.1. die Daten des Kunden nach Bestätigung der erfolgreichen Übertragung unverzüglich löschen und sämtliche angefertigte Kopien vernichten.

    9.7.2. die im Rahmen des Vertrages gespeicherten Daten des Kunden, dem Kunden als XML- und/oder PDF-Format bzw. als ZIP für Anhänge per Datenfernübertragung oder auf Datenträger übergeben. Die Frist dafür beträgt max. 4 Wochen nach Ende der Vertragslaufzeit.

    10. Vertraulichkeit

    10.1.Solange es nicht anders in schriftlicher Form zwischen den Parteien vereinbart ist, soll der Kunde innerhalb der Laufzeit dieses Vertrages und danach keine Informationen bzgl. der geistigen und gewerblichen Schutzrechte und/oder keine vertraulichen, geschützten Informationen, seien sie technischer oder nicht technischer Art, offenlegen, die von in-manas als vertraulichen Informationen bezeichnet und gegenüber den Kunden gemäß diesem Vertrag bekannt gegeben worden sind, einschließlich aber nicht beschränkt auf vertrauliche Informationen über das System (zusammen als „vertrauliche Informationen“ bezeichnet).

    10.2.Jede Partei unternimmt angemessene Schritte, um die vertraulichen Informationen zu sichern und die vertraulichen Informationen gegen Offenlegung, Missbrauch, Spionage, Verlust, unberechtigten Gebrauch oder Diebstahl zu schützen. Die Parteien werden ihre Arbeitnehmer und Vertragspartner verpflichten, ebenfalls die vertraulichen Informationen geheim zu behandeln.

    10.3.Die von in-manas zur Verfügung gestellten Dokumente dürfen nur vom Kunden selbst bzw. seinen Mitarbeitern und Beauftragten verwendet werden. Eine Weitergabe solcher Informationen und Dokumente ist ausdrücklich nicht vorgesehen.

    10.4.Die Verpflichtung, die vertraulichen Informationen geheim zu halten, überdauert diesen Vertrag und bleibt solange bestehen, wie die vertraulichen Informationen nicht der Öffentlichkeit bekannt geworden sind.

    11. Schlussbestimmungen

    11.1. Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung des Vertrags beinhalten, sowie besondere Zusicherungen, Garantien und Abmachungen bedürfen der Schriftform, soweit nicht im Vertrag eine andere Form vereinbart wurde. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformerfordernisse.

    11.2. Der Kunde kann nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von in-manas die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag übertragen.

    11.3. Der Kunde stimmt einem Vertragsübergang auf einen Rechtsnachfolger von in-manas, insbesondere im Falle einer Einzelrechtsnachfolge bei Betriebsveräußerung, zu. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Abändernden oder ergänzenden Vertragsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

    11.4. Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts.

    11.5. Sollte eine Regelung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berührt.

    11.6. Abweichende oder ergänzende Vertragsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn in-manas diesen nicht ausdrücklich widerspricht.



Innsbruck, Oktober 2017